Feldbrunnen-St.Niklaus genehmigt Steuererhöhung um 7 Prozent

Die Steuererhöhung um 7 Prozent auf 72 Prozent wird in Feldbrunnen-St. Niklaus mit dem Finanzausgleich begründet.

«Dieses Budget macht niemandem Freude», begann Gemeindepräsidentin Anita Panzer die Diskussion an der Gemeindeversammlung. Der neue Finanz- und Lastenausgleich und der Wegzug von guten Steuerzahlern belaste die Gemeinde im Übermass. Dazu komme, dass der Spielraum auf der Ausgabenseite klein sei, Budgetposten wurden in den letzten Jahren laufend reduziert – «es hat keine Luft mehr drin», so die Gemeindepräsidentin.

Zwar gebe es durchaus Positionen, die man streichen könnte – Vereinsbeiträge, Seniorenanlass, Schulfeste oder Beziehungen zur Region. «Aber – wollen wir das? Wollen wir uns zu einer Gemeinde entwickeln, in der nur noch gewohnt und geschlafen wird, ohne Kultur und Begegnungsmöglichkeiten?» Dies könne nicht das Ziel sein, unterstrich Anita Panzer. Neben dem tiefen Steuerfuss wünsche sie sich auch ein lebendiges Dorf.

Gegenantrag scheitert

«Trotz der vorgeschlagenen Steuererhöhung von 65 auf 72 Prozent resultiert im Budget ein Defizit von über 200'000 Franken», erläuterte Urs Schweizer, Ressortverantwortlicher Finanzen. Feldbrunnen-St. Niklaus zahle wohl die höchsten Solidaritätsbeiträge im ganzen Kanton. 1,32 Millionen Franken müsse die Gemeinde nächstes Jahr in den Finanzausgleich zahlen, das sind 1300 Franken pro Einwohner. Die Kostenzunahme zum Vorjahr beträgt 350'000 Franken, allein dieser Effekt koste mehr als sechs Steuerprozente.

Uneinig waren sich der Gemeinderat und die Finanzkommission. Letztere habe dem Gemeinderat keine detaillierte Analyse mit Sparmöglichkeiten unterbreitet, sondern bloss zusätzliche Einsparungen von 75'000 Franken bei einem Steuerfuss von 70 Prozent gefordert. Paul Meier von der Finanzkommission wies diese Kritik zurück. «Wir sind der Meinung, es wäre auf jeden Fall möglich, 75'000 Franken zu sparen», so Meier. Wo das sein soll, liege im Ermessen des Gemeinderates. Panzer konterte, dass es Aufgabe der Fiko sei, das Budget zu durchleuchten, die Fiko habe sich schliesslich selbst den Auftrag gegeben, konkrete Sparvorschläge zu machen.

Paul Meier stellte denn auch den Gegenantrag, den Steuerfuss nur auf 70 Prozent zu erhöhen. 22 Personen stimmten dem zu, 39 Personen favorisierten den Antrag des Gemeinderats. Gegen den Antrag von Paul Meier spreche, dass sich die Kennzahlen bei nur 70 Prozent massiv verschlechtern würden, der Selbstfinanzierungsgrad wäre negativ. Zudem sollte man den Fehlbetrag nicht – wie von Meier vorgeschlagen – durch das Eigenkapital auffangen, da man dieses für die Schulhaussanierung benötigen werde.

Kritik am Kanton

Obwohl in der Schlussabstimmung 44 von 63 Anwesenden für die Erhöhung auf 72 Prozent stimmten, machten Voten aus der Versammlung deutlich, dass man die Vorgaben des Kantons nicht einfach hinnehmen möchte. Man könne diesen hohen Finanzausgleich einfach nicht stemmen. Der Kanton brauche Gemeinden mit tiefen Steuern, damit gute Zahler nicht in andere Kantone abwandern. Es wurde bedauert, dass wenig Verständnis vorhanden sei, weder beim Kanton noch bei Nehmergemeinden. Mit allen Mitteln wolle man das Legislaturziel einhalten, welches besagt, dass die Marke von 75 Steuerprozenten nicht überschritten werden soll.

Schulhaus sanieren?

Dass man um das Eigenkapital demnächst froh sein wird, zeigte das Traktandum zu den Schulbauten. Im Schulhaus aus dem Jahr 1959 ist vieles veraltet, es mangle an Räumen, seit Jahren rede man von einer Gesamtsanierung. Die Werk- und Umweltkommission soll nun Grundlagen erarbeiten, damit der Sanierungsbedarf festgelegt werden kann. Der Planungskredit von 50'000 Franken wurde einstimmig gesprochen. Ausserdem sprach die Versammlung 70'000 Franken für den Kauf neuer Schülerpulte, da auch diese schon über dreissig Jahre alt sind und aufgrund höherer Schülerzahlen sowieso Neuanschaffungen nötig seien.

Neue Mobilfunkantenne?

Im Verschiedenen informierte ein Vertreter der Firma Salt über eine mögliche neue Mobilfunkantenne. Die Gemeinde wurde angefragt, ob das gemeindeeigene Grundstück GB 321, aktuell vermietet an die Gartenbau Rust AG, für den Bau einer Antenne zur Verfügung stehen würde.

Es wurden Fragen gestellt, teilweise auch Bedenken geäussert. Eine Konsultativabstimmung zeigte kein klares Bild. Während sich eine kleine Mehrheit durchaus für die Antenne aussprechen könnte, waren andere dagegen. Im Weiteren hat die Gemeindeversammlung das Baureglement sowie das Reglement zum Planungsausgleich genehmigt.

Quelle: az Solothurner Zeitung
Datum: 04.12.2018, 15:24 Uhr

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