Gemeinderatskommission wird umgewandelt, Bustakt soll erhöht werden

Der Gemeinderat Gerlafingen verabschiedet Gemeinde-, Dienst- und Gehaltsordnung zuhanden der Gemeindeversammlung.

Zu Jahresbeginn hatte der Gemeinderat die Gemeinderatskommission (GRK) mit der Überarbeitung der 16 Jahre alten Reglemente zur Gemeindeorganisation betraut. «In der Erarbeitung aller Sachfragen in dieser weit gefächerten Materie haben wir gemeinsam einen tragbaren Kompromiss gefunden», erklärte Gemeindepräsident Philipp Heri. Der Gemeinderat stimmte ihm einhellig zu. Neuerungen der bei Zustimmung durch die Gemeindeversammlung ab Jahresbeginn gültigen Regelungen sind: die Umwandlung der bisherigen GRK in eine Strategiekommission. Die GRK-«Generalkompetenz» geht dann mehrheitlich an den Gemeinderat über, wobei definierte Aufgaben vom Gemeindepräsidium übernommen werden. Die Gemeindeordnung (GO) betont die Trennung zwischen den politisch festgelegten strategischen Leitlinien im Gemeinderat und deren operativen Umsetzung in der Verwaltung.

Verzicht auf Sozialkommission

Die bisherige Jugendkommission wird als Jugendarbeitsgruppe wieder aufleben, um soll möglichst viele Jugendlichen miteinbeziehen. Auf die Sozialkommission wird künftig verzichtet, weil deren Aufgaben in der Sozialregion Wasseramt-Süd integriert sind.

Bei der Dienst- und Gehaltsordnung wies Heri auf die notwendige Gleichbehandlung der drei Gruppen von Angestellten in der Gemeinde hin: dies sind Lehrpersonen, Musikschullehrkräfte und alle Mitarbeitenden der Verwaltung. Um eine «Austarierung» zu erzielen, sei der Entwurf weitgehend dem schon fürs Lehrpersonal bestehenden Arbeitsvertrag GAV angenähert worden, berichtete der Gemeindepräsident. Einvernehmlich diskutiert habe man alle Vorschläge auch mit der «Resonanzgruppe», die als Ausschuss die Gemeindeangestellten vertritt.

Bis zu 5 Tagen Absenz für Pflege

Abzuwägen galt es den Erfahrungsstufenanstieg, der etwas abgemildert wurde, und den Leistungsbonus, der den kommunalen Angestellten nur bei positiven Rechnungsabschlüssen gewährt wird. Als fortschrittlich empfand das Plenum den Vaterschaftsurlaub, und mit 6 zu 5 Stimmen bestätigte der Gemeinderat die Formulierung «höchstens 5 Tagen Absenz von der Arbeit» für die Pflege von erkrankten Familienangehörigen. Dass Grosszügigkeit von den 126 dem GAV unterstellten Arbeitnehmenden im Schulsektor missbraucht werde, habe er in den letzten Jahren nie erlebt, sekundierte Gesamtschulleiter Pascal Hunziker.

Aufgeführt sind alle Entschädigungen, die als Anhang den «Ist-Zustand» abbilden. Neuerungen sind hier erst mit dem Legislaturwechsel möglich. Kurz diskutierte der Gemeinderat das Thema Annahme kleiner Geschenke und Anerkennungen bis zu einem Wert von 50 Franken. Für das von Luigi Pordenon beantragte Verbot der Annahme, konnte sich niemand im Rat erwärmen.

Die anschliessend einstimmig genehmigte Arbeitszeitverordnung, die zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten soll, vollzieht den Wechsel von der Wochenarbeitszeit von 50 Stunden zur Jahresarbeitszeit. Geregelt ist die Anordnung von Überzeiten und Freigabe möglicher Auszahlungen.

Künftiges Busangebot

Einen Überblick zum Busangebot der Region Solothurn, das sich in den Gemeinden in der Mitwirkung befindet, gab Heri, der selbst in der entsprechenden Planungsgruppe beteiligt ist. Wie weit sich Taktverdichtungen und neue Linien wie die beiden Tangentiallinien in Wasseramt und Unterer Leberberg umsetzen lassen, hängt von der Aufhebung der Plafonierung im öffentlichen Verkehr ab, die der Kantonsrat beschliesst, so der Gemeindepräsident. Für Gerlafingen seien die vorgesehenen Taktverdichtungen am Morgen und Abend wichtig. Deshalb kommen wegen der geplanten kurz- und mittelfristigen Angebotsoptimierungen Mehrkosten auf die Gemeinde zu. Alle Parteien begrüssten das vorgestellte Konzept.

Quelle: az Solothurner Zeitung
Datum: 26.10.2018, 17:10 Uhr

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