Raubüberfall Däniken: Staatsanwaltschaft muss Beweis für Rechtmässigkeit suchen

Drei mutmassliche Täter mussten diese Woche vor dem Amtsgericht Olten-Gösgen antraben. Sie sollen die Raiffeisenbank in Däniken 2018 überfallen haben.

Drei Beschuldigte mussten diesen Montag vor dem Amtsgericht Olten-Gösgen antraben . Es ging um den Überfall der Raiffeisenbank in Däniken im April 2018. Die Verhandlung wurde aber vertagt. Grund dafür: Es war nicht klar, ob gewisse Protokolle rechtmässig erstellt worden waren und damit für das Gericht verwendbar waren oder nicht. Dies galt es abzuklären.

Nun ist klar, wie es in diesem Prozess weitergeht. Die Staatsanwaltschaft muss sich auf die Suche nach einem Beleg machen, der das rechtmässige Zustandekommen der Telefonprotokolle nachweist. Dazu muss sie ihre Fühler nach Deutschland ausstrecken, denn dort wurden die Protokolle erstellt und übersetzt. Es fehlt aber insbesondere der Nachweis zur Identität der Dolmetscher und ob diese über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt wurden. Die Verteidigung hatte diese Tatsache in der Verhandlung vom Montag moniert. Ohne Nachweis sind die Auswertungen der Telefongespräche vor dem hiesigen Gericht nicht zulässig.

Ein Monat Zeit für den Nachweis

Für die Informationsbeschaffung gewährt das Gericht der Staatsanwaltschaft eine Frist von einem Monat. Kann die Klägerin den gewünschten Nachweis vorlegen, dürfte eine zweite Hauptverhandlung angesetzt werden. Falls nicht, wird sich das Gericht das weitere Vorgehen überlegen und allenfalls die erneute Auswertung und Übersetzung der abgehörten Telefongespräche anordnen.

Im Fall des Antrags der sofortigen Haftentlassung der drei Beschuldigten soll innerhalb der nächsten rund zwei Wochen ein Entscheid gefällt werden. Die Akten gehen nun nach Solothurn an das Haftgericht, das darüber befindet, ob die angeklagten Männer im vorgezogenen Strafvollzug verbleiben oder freikommen.

Der «TeleM1» Beitrag zur Verhandlung vom Montag:

Quelle: az Solothurner Zeitung
Datum: 28.08.2019, 16:52 Uhr

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