Wer zahlt für Abwasserleitung? Gemeinderat möchte 5000 Franken abwälzen

Der Biberister Gemeinderat will die Sanierungskosten für eine Abwasserleitung von der Nachbargemeinde Lüsslingen-Nennigkofen zahlen lassen.

Die bestehende Abwasserreinigungsanlage (ARA) auf dem Gemeindegebiet von Lüsslingen-Nennigkofen soll aufgehoben und das Abwasser durch eine neue Abwasserleitung nach Biberist der ARA Emmenspitz (ZASE) zugeführt werden. Biberists Bauverwalter Nicolas Adam steht dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber.

Das Projekt, welches zu rund 98 Prozent auf Biberister Boden zustande kommt, habe für die Gemeinde zwar keinen direkten Nutzen. Immerhin können bei der Ausführung Synergien genutzt werden, da die Verlegung der Leitungen zeitgleich mit dem Bau des neuen Radweges erfolgen soll.

Wer soll zahlen?

Ein Streitpunkt bietet allerdings die finanzielle Komponente. Der Zweckverband ZASE beabsichtigt die Kanalteilstücke auf der Strecke, welche im Eigentum von Biberist sind, zum Betrieb und Unterhalt zu übernehmen. Vorgängig müssen aber die Mängel, welche mittels einer Kanalfernsehkamera festgestellt worden sind, behoben werden. Die Sanierungskosten belaufen sich dabei auf 5000 Franken.

Biberist möchte, dass diese Kosten von Lüsslingen-Nennigkofen übernommen werden. Die Bucheggberger Gemeinde wiederum ist in einem Schreiben an den Biberister Gemeinderat der Auffassung, dass der Sanierungsbedarf durch den bisherigen Gebrauch aus der Einwohnergemeinde Biberist entstanden ist und es daher nicht fair sei, wenn diese Kosten nun auf Lüsslingen-Nennigkofen abgewälzt werden.

Deutliches Votum

Albert Wittwer (CVP) zeigte Verständnis für die Ansichten der Bucheggberger. Er plädierte dafür, dass die 5000 Franken von Biberist übernommen werden sollen und stellte einen entsprechenden Antrag. «Wenn man etwas übergibt, dann sollte dies auch in einem guten Zustand sein», begründet Wittwer sein Vorgehen.

Marc Rubattel (SP) hingegen sieht nicht ein, weshalb Biberist für die Kosten aufkommen soll. Denn ohne das Projekt hätte in den nächsten Jahren nichts an den Leitungen gemacht werden müssen. Auch Gemeindepräsident Stefan Hug (SP) erklärt, dass er normalerweise dafür sei, gegenüber den Nachbargemeinden kulant zu sein. Allerdings komme Biberist der Gemeinde Lüsslingen-Nennigkofen im Rahmen von weiteren Projekten, welche hauptsächlich den Bucheggbergern zugutekommen und Biberist nicht unwesentliche Kosten verursachen, bereits genug entgegen. So etwa beim Radweg oder bei der Umgestaltung der Einmündung der Autobahnausfahrt.

Der Antrag von Wittwer wurde mit 2 Ja zu 9 Nein-Stimmen abgelehnt. Stattdessen stimmte der Rat bei 9 Ja gegen eine Nein-Stimme sowie einer Enthaltung dafür, dass die Sanierungskosten zulasten von Lüsslingen-Nennigkofen gehen sollen.

Neunköpfiger Stiftungsrat

Der Gemeinderat hat im letzten November der Gründung der Stiftung kids&teens zugestimmt. Gemäss Art. 6 der Statuten besteht der Stiftungsrat aus mindestens fünf Mitgliedern. Diese vertreten die Bereiche Einwohnergemeinde, Elternschaft, Soziale Dienste sowie die Schulen von Biberist. Die Wahl war ursprünglich bereits Mitte Dezember 2018 traktandiert. Damals hat der Gemeinderat allerdings beschlossen, die Wahl zu verschieben, um weiteren Personen die Möglichkeit einer Kandidatur zu geben. Gemeldet haben sich letzten Endes neun potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten. Der Rat musste nun entscheiden, in welcher Grösse er den Stiftungsrat festlegen möchte. Markus Dick (SVP) machte dem Gemeinderat beliebt, alle Kandidierenden gemäss Antrag in den Stiftungsrat zu wählen. «Wenn wir schon motivierte und enthusiastische Leute haben, dann schlage ich vor, dass wir die Liste einfach abnicken», so Dick.

Dies sah auch der Rest des Gemeinderates so. Er legte die Grösse des Stiftungsrates zunächst auf neun Personen fest und wählte anschliessend in Globo alle Kandidierenden einstimmig für den Rest der Amtsperiode 2017 bis 2021. Dies sind somit: Marlies Jeker, Thorsten Pohl, Thomas Weyermann, Yvonne Lüthy-Lüscher, Franziska Rohner, Myriam Schibli-Gemmet, Reto Schoch, Simone Wyss Send sowie Adrian Sigg.

Für das Projekt Scanning Einwohnerdienste sollen zusätzliche Ressourcen für vier Monate mit einem Pensum von 100 Prozent im Stundenlohn bereitgestellt werden. Hierfür wird ein Nachtragskredit von maximal 20'460 Franken zulasten des Budgets 2019 benötigt, der vom Rat einstimmig genehmigt wurde.

Bei 6 Ja gegen 4-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung hat der Rat entschieden, das Schreiben der Gemeinde Milvignes zu unterstützen, welche in einem Brief an den Bundesrat den vorläufigen Stopp der Schliessung weiterer Poststellen fordert.

Quelle: az Solothurner Zeitung
Datum: 22.01.2019, 16:57 Uhr

Mehr News hier auf Solothurnerzeitung.ch http://m.solothurnerzeitung.ch