Die Stadt Solothurn hält mit dem Fusionsdampfer Kurs

Der Gemeinderat Solothurn hat einem Fusionsvorvertrag mit anderen Nachbargemeinden zugestimmt. Diesen mus noch eine Gemeindeversammlung vom 16. Januar absegnen.

Im Grundsatz waren sich die Parteien  weitgehend einig: Der Fusionsweg soll weiter beschritten werden, und ein Fusionsvortrag der Gemeindeversammlung vom 16. Januar vorgelegt werden. Stadtpräsident Kurt Fluri betonte nochmals: «Es geht noch nicht um Steuersätze, um die Polizei und auch nicht um drei oder fünf Stadträte. Es geht nur ums Weiterarbeiten an einer möglichen Fusion, und es gibt Ausstiegsmöglichkeiten.»
Eine Fusion habe «viel mit Heiraten» zu tun, bemerkte für die FDP Marco Lupi. «Wichtig ist deshalb, dass man mit den Fakten ehrlich umgeht.» Die FDP sage klar «Ja» zum nächsten Schritt, «das heisst aber nicht, dass eine Fusion in jedem Fall infrage kommt.» Entschieden werde erst, wenn «alles auf dem Tisch liegt.»
Auch die CVP bedauerte das Aussteigen von Bellach und Langendorf, rd sei «schade und kurzsichtig, nur wegen des Steuerfusses von einer Fusion abzusehen», strich Barbara Streit die Vorteile einer Fusion in Sachen Raumplanung und der grösseren politischen Bedeutung
Der Vorbehalt der SP
Katrin Leuenberger forderte für die SP eine umfassende Mitwirkung der Bevölkerung und nach einer Fusion ein breit abgestütztes Parlament für die neue Fusionsgemeinde. Auch dürften die Steuern jetzt nicht gesenkt werden, um eine zu grosse Differenz gegenüber den Steuerfüssen anderer fusionswilliger Gemeinden zu verhindern. Die SP stellte jedoch sogar den Antrag auf eine Ausstiegsklausel aus dem Fusionsvorvertrag, wenn nur Gemeinden ohne gemeinsame Grenzen mit Solothurn – also Luterbach, das bereits weitermacht, oder Derendingen – auf Fusionskurs bleiben. Der Vorbehalt wurde von Stadtpräsident Fluri und dessen Parteikollege Beat Käch vehement bekämpft – und die SP scheiterte mit nur acht Ja-Stimmen für ihren Vorbehalt.
Die SVP auf Gegenkurs
Noch einsamer auf weiter Flur war die SVP, für die René Käppeli beantragte, es sei jetzt schon ein Steuerfuss von 110 Prozentpunkten für die Fusionsgemeinde vorzusehen. Auch sollte der Passus, jegliche Behinderungen auf dem Fusionsweg zu vermeiden, gestrichen werden. Beides scheiterte mit 27 Gegenstimmen bei einer Enthaltung, mit der CVP-Ständerat Pirmin Bischof seine Fusions-Skepsis markiert hatte. Auch gegen den vorsorglichen Nachtragskredit von 146000 Franken Kostenbeitrag, sollten nur Solothurn und Luterbach fusionwillig bleiben, stimmte die SVP.
Quelle: az Solothurner Zeitung
Datum: 11.12.2012, 21:32 Uhr

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